Mehr Datenschutzkultur, bitte
07.04.08 10:32
Wer sich für Datenschutz einsetzt, hat es derzeit nicht leicht in Deutschland. Bedenken werden gerne lässig beiseite gewischt. Lieblingsargument: Die innere Sicherheit. Zweifellos ein hohes Gut. Aber der Datenschutz ist eben auch ein Gut, er sollte sich nicht immer hinten anstellen müssen.
Das sieht das Bundesverfassungsgericht ganz ähnlich, das der Politik in letzter Zeit mehrmals die rote oder wenigstens die gelbe Karte gezeigt hat. Online-Durchsuchung? Nur unter strengen Einschränkungen. Automatische Auswertung von Kfz-Kennzeichen? Geht gar nicht.
Nun haben sich die Datenschützer von Bund und Ländern in Berlin getroffen und beraten. Sie fordern nicht weniger als eine "neue Datenschutzkultur". Mit Recht. In ihrer Berliner Erklärung bringen die obersten Datenschützer der Republik ihre Bedenken auf den Punkt: "Regelungen, insbesondere zum großen Lauschangriff, zur Telekommunikationsüberwachung, zur Rasterfahndung, zur Online-Durchsuchung, zur automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen und zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten haben die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürger missachtet".
Das liest sich wie ein Klassenbucheintrag.
Die Datenschützer haben völlig Recht, wenn sie feststellen, das Bundesverfassungsgericht habe "in einem Staccato von Entscheidungen den Datenschutz gestärkt". Ob es aber was nützt? Oft meinten Politiker nach den Entscheidungen, sie seien "froh", dass das oberste Verfassungsgericht so geurteilt hat.
Es muss in der Tat klarer werden: In einer total vernetzten Welt wie der, in der wir nun einmal leben, müssen Regeln her, welche Daten tabu sind - und zwar ohne Wenn und Aber. Nicht alles, was möglich ist, darf auch gemacht werden. Im Gegenteil. Nur wenn sich die Menschen darauf verlassen können, dass es auch im Netz eine Privatsphäre gibt, vertrauen sie den neuen Medien. Und das ist wichtig.
